AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Sachverständigenbüro Diemer & Partner s.r.o., SK 90101 Malacky ul 1. Mája 87/2/4

1. Geltung

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert.

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer, nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern wird die Anwendung der AGB auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.

1.3 Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und werden diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren nebeneinander bestehen.

1.4 Der Auftraggeber erklärt, dass er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte vom vollständigen Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und dass er mit deren Inhalt vollinhaltlich einverstanden ist.

1.5 Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Angebote oder Bestellungen nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung wie z.B. der Übermittlung der Gutachten, Beweissicherungen oder sonstiger Schriftstücke an. Im Falle der Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber wird eine Stornogebühr von 40 % des vereinbarten Entgeltes bzw. des zu erwartenden Entgeltes vereinbart.

2.3 Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Informationen über die Leistungen und Produkte des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden.

2.4 Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt. Mündliche Erklärungen, wozu insbesondere auch die Erteilung von Rat gehört, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2.5 Nachträglich gewünschte Änderungen können nur vor dem Beginn der Herstellung mit Preisrevision berücksichtigt werden. Bei bereits in Bearbeitung befindlichen Aufträgen oder bei fertig gestellten Leistungen werden die Kosten für nachträgliche Änderungen gesondert in Rechnung gestellt.

3. Liefer/Leistungsfristen

3.1 Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag schriftlich vereinbart wurden.

3.2 Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

3.3 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung,

b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden, technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen,

c) Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung erhält.

3.4 Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen oder mangelnder Baustellenzugang, Verzögerung bei der Zollabfertigung, mangelnder Auskunftbereitschaft der beteiligten Firmen oder Personen oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.

3.5 Wird die Vertragserfüllung durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seiner vertraglichen Verpflichtung frei.

3.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens einen Monat nach schriftlicher Fertigstellungs-mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber als abgerufen.

3.7 Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen, insbesondere bei vereinbarter Vorauskasse, Überweisung von Anzahlungen oder der Beibringung von Bankgarantien nicht zeitgerecht nach, so ist der Auftragnehmer an keine Lieferfristen gebunden.

4. Entgelt/Preise

4.1 Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.

4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, wie etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern.

4.3 Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs- Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen.

4.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt zu 80 % bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach Rechnungserhalt spesen- und abzugsfrei fällig.

4.5 Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Auftragnehmer über diese verfügen kann. Zahlungswidmungen des Auftraggebers, etwa auf Überweisungsbelegen sind nicht verbindlich.

4.6 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen von 12 % p.A. vereinbart. Sollte der Auftragnehmer darüber hinausgehende Zinsen in Anspruch nehmen, so ist er berechtigt, auch diese zu verlangen. Durch den Zahlungsverzug entstandene zweckmäßige und notwendige Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Forderungs- Eintreibungskosten sind dem Auftragnehmer zu ersetzen.

4.7 Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte sind unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese für den gesamten Auftrag nach zu verrechnen.

4.8 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Auftraggeber bei behaupteten Mängeln ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom Auftragnehmer nicht bestritten wird.

4.9 Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und allenfalls gelieferte Gegenstände teilweise oder vollständig wieder abzuholen, auch wenn diese bereits in einem Gebäude eingebaut oder mit diesem fest verbunden sind, ohne das dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt durch diese Handlungen nur vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.

4.10 Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.

4.11 Sollte ein periodisch verrechenbares Entgelt, etwa für Service- oder Wartungsleistungen vereinbart werden, ist dies jährlich am Beginn eines Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag während eines Jahres, so steht dieses Entgelt anteilig zu. Dieses Entgelt ist wertgesichert nach dem österreichischen Verbraucherpreisindex 1996, wobei der Monat, in dem der Service- oder War-tungsvertrag abgeschlossen wurde, als Ausgangsbasis dient. Wird der VPI 1996 nicht mehr verlautbart, tritt an dessen Stelle jener, der diesem nachfolgt oder diesem am ehesten entspricht. Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, ein periodisch verrechenbares Entgelt aus dem in Punkt 4.2 genannten Gründen anzupassen.

4.12 Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden bei periodisch verrechenbarem Entgelt gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

5. Gefahrtragung und Versendung

5.1 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers.

5.2 Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.

5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Auftraggeber einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern oder ein vom Auftragnehmer festgelegtes Kreditlimit überschritten wird.

5.4 Erfüllungsort ist der Standort des Auftragnehmers.

6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Sämtliche Waren und Erzeugnisse (auch Gutachten) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann wenn die zu liefernden oder herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.

6.2 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Gutachten dürfen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers nicht weitergegeben, weiterverwendet, in Prozessen verwendet oder sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu verständigen.

6.3 Der Auftraggeber tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung oder anderen Verwertung der Waren, Dienstleistungen und Erzeugnisse zustehenden Forderungen und Rechte zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese schriftlich hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

6.4 Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse, Dienstleistungen und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.

7. Pflichten des Auftraggebers

7.1 Der Auftraggeber ist bei Montagen und Besichtigungen durch den Auftragnehmer dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Personals des Auftragnehmers mit den Arbeiten begonnen werden kann.

7.2 Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Gerüste und Aufstiegshilfen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.

7.3 Eine Prüf- Warn oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

7.4 Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlicher behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Auftraggerber einzuholen hat, erteilt.

7.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.

8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistung ist mit sechs Monaten beschränkt und beginnt ab Gefahrenübergang im Sinne dieser AGB. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden werden.

8.2 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen wie etwa Zuleitungen, angrenzendes Mauerwerk, Fundamente nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand oder mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.

8.3 Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder vom Auftragnehmer erlassene Bedienungs- Installations- oder Wartungsempfehlungen nicht befolgt werden; wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Auftraggebers erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen ist; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei Funktionsstörenden Betriebsbedingungen (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter Wartung, oder bei schlechter Instandhaltung.

8.4 Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind - bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche - unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 7 Werktagen ab Waren- oder Leistungsempfang unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen (später als 7 Werktage) werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Nachträgliche Beanstandungen, insbesondere Glasbruch jeglicher Art, werden nicht anerkannt und es besteht diesbezüglich kein Gewährleistungsanspruch.

8.5 Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung schriftlich vorzunehmen und hat der Auftraggeber die beanstandeten Waren oder Werkleistungen zu übergeben, sofern letzteres tunlich ist.

8.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung zu tragen.

8.7 Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.

8.8 Werden vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen oder Tätigkeiten an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.

8.9 Bei der Geltendmachung der sekundären Gewährleistungsansprüche ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, ein Wandlungsbegehren durch einen Preisminderungsanspruch abzuwenden.

8.10 Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen.

8.11 Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport-, Ein- und Ausbaukosten sowie Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Über Aufforderung des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.

8.12 Für die Lagerung der Elemente bis zur Montage ist der Auftraggerber hinsichtlich Diebstahl und Beschädigung verantwortlich.

8.13 Für Beschädigungen an Gebäuden oder an anderen Konstruktionen, die durch unsere Mitarbeiter bei der Arbeitsausführung entstehen, haften wir bis zu einer maximalen Summe von € 1.000,00 (Eintausendeuro). Folgeschäden sind von der Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Haftung und Produkthaftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.

9.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftragnehmer sind jedenfalls ausgeschlossen.

9.3 Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zu einem Drittel des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.

9.4 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich schriftlich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9.5 Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber sofort Geldersatz verlangen.

9.6 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebs- und Wartungsanleitungen für die gelieferten Waren bzw. Werke von allen Benützern eingehalten werden. Insbesondere hat der Auftraggeber sein Personal und andere mit der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Personen entsprechend zu schulen und einzuweisen.

9.7 Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Besteller ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden. Ein Regress des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftraggeber dahingehend schad- und klaglos zu halten.

10. Vorzeitige Vertragsauflösung und Irrtum

10.1 Ist eine Lieferung/Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht möglich oder hält ein Auftraggeber eine ihm obliegende Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer nicht ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstandenen Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

10.2 Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen Irrtum.

11. Gewerbliche Schutzrechte

11.1 Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.

11.2 Software, Ausführungsunterlagen, sowie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Gutachten und Stellungnahmen, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

12. Allgemeines

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Vertragsteilen durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende Bestimmung zu schließen.

12.2 Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftraggeber umgehend schriftlich bekannt zu geben.

12.3 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewählten Bezeichnungen wie z.B. Werk, Ware oder Kaufgegenstand oder Erzeugnisse umfassen auch alle von unserem Büro erbrachten Dienstleistungen, die z.B. als Gutachten, Gutachterliche Stellungnahmen, Mess- und Prüfberichte benannt werden.

13. Gerichtstand und Recht

13.1 Für alle sich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ergebenden Rechtsstreitigkeiten aus Anlass der vereinbarungsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen ist das sachlich zuständige Gericht in Bratislava zuständig und unterwerfen sich beide Parteien dessen ausschließlicher Zuständigkeit.
Es gelangt in allen Fällen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber slowakisches Recht zur Anwendung. Es wird ausdrücklich die Anwendbarkeit der Wiener UN-Kaufrechtskonvention 1980 ausgeschlossen. Der Auftraggeber erklärt ferner ausdrücklich darauf zu verzichten, den Gerichtstand Bratislava und die Anwendung des slowakischen Rechts anzufechten.

Ausgabe: August 2010